Betreff: Dialog fördern – Vertrauen schaffen – Kooperation ermöglichen: Im Interesse Österreichs, Europas und Russlands
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
Sehr geehrter Herr Außenminister,
Sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister,
mit großer Sorge verfolgen die Österreichisch-Russische Freundschaftsgesellschaft (ORFG) und ihre Mitglieder, wie sich durch die Krise in der Ukraine die europäisch-russischen Beziehungen in gravierender Weise verschlechtern. In den letzten Wochen entstand eine gefährliche Misstrauens- und Sanktionsdynamik, in deren Folge die bestehende Partnerschaft auf Jahrzehnte nachhaltig Schaden nehmen könnte.
Die ORFG und ihre Mitglieder setzen sich dafür ein, dass sich die österreichisch-russischen Beziehungen nachhaltig und positiv entwickeln. Wir begrüßen deshalb ausdrücklich die Perspektive möglicher Friedensverhandlungen, über die die Medien im Anschluss an das Telefongespräch zwischen Präsident Putin und Bundeskanzler Faymann am 19. September 2014 berichten.
Dialog und regelmäßiger Austausch – so unsere feste Überzeugung – tragen dazu bei, das gemeinsame Verständnis für die Motive und Interessen der handelnden Akteure zu verbessern, und stärken damit das auf beiden Seiten notwendige Vertrauen in die Ernsthaftigkeit der Bemühungen zur Stabilisierung der Lage.
Getragen von der Überzeugung, dass gute österreichisch-russische und europäisch-russische Beziehungen in beiderseitigem Interesse sind, ersuchen wir die Bundesregierung,
-) in dieser äußerst schwierigen Zeit alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um auf verschiedenen Ebenen Dialogformate zu schaffen und aufrechtzuerhalten, die den Austausch zwischen allen Beteiligten ermöglichen;
-) moderaten Kräften, die auf allen Seiten nach langfristig tragfähigen Lösungen suchen, eine Stimme zu geben, damit diese ihre Vorstellungen zum Ausdruck bringen können;
-) sich dafür einzusetzen, dass Initiativen der Europäischen Union mit Augenmaß auf die aktuelle Lage und ihre Entwicklung reagieren;
-) auf der europäischen Ebene aktiv dafür einzutreten, die vorhandenen Spannungen abzubauen, und zu erörtern, welche Beiträge alle Beteiligten dazu leisten können;
-) im bilateralen Verhältnis Anknüpfungspunkte für die Zusammenarbeit in Bereichen gemeinsamen Interesses zu suchen und damit das Interesse an der Kooperation zu unterstreichen;
-) die wirtschaftlichen Konsequenzen, die sich für Österreichs Wirtschaft aus dem aktuellen Sanktionsregime gegen Russland ergeben, zu analysieren und zu verfolgen sowie im Rahmen ihrer Möglichkeiten dazu beizutragen, eintretende Schäden abzufedern.
Die ORFG und ihre Mitglieder sind jederzeit bereit, in Gesprächen mit der Bundesregierung zu erörtern, welchen Beitrag die Gesellschaft leisten kann, um die vorgeschlagenen Maßnahmen umzusetzen. Darüber hinaus sichern wir der Bundesregierung unsere Unterstützung für weitergehende Initiativen zu, die darauf ausgerichtet sind, einen stabilen Rahmen für langfristig positive österreichisch-russische Beziehungen zu schaffen, die zu Sicherheit und Prosperität in Europa beitragen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ludwig Scharinger
Präsident
Dr. Christoph Matznetter
Vizepräsident
Florian Stermann
Generalsekretär
